Landwirtschaftliches Erbe: Hof vererben oder erben – was muss man beachten?

Aus naheliegenden Gründen ist dem Gesetzgeber traditionell daran gelegen, den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe zu schützen, weshalb für die Vererbung von Höfen und Landgütern spezielle Vorschriften existieren. Diese sind allerdings, aufgrund der historischen Zersplitterung Deutschlands nicht in Form eines bundesweit einheitlichen Gesetzes anzutreffen, sondern es gibt in den heutigen 16 Bundesländern verschiedene landwirtschaftserbrechtliche Vorschriften: Das Anerbenrecht, die Höfeordnung, und das Landgutrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Der Fokus dieser Gesetze soll darauf liegen, die Notwendigkeit der Liquidierung landwirtschaftlicher Betriebe im Erbfall zu minimieren. Hierzu ist es notwendig, nach Möglichkeit die ansonsten übliche Bildung von Erbengemeinschaften zu verhindern. Ein Hof soll idealerweise an einen einzigen Erben weitergegeben werden, damit dieser den Betrieb weiterführen kann. Nach gängigem Pflichtteilsrecht würden gegen diesen Alleinerben dann jede Menge Ansprüche entstehen, die den ererbten Betrieb belasten würden. Auch diese Gefahr soll nach Möglichkeit minimiert werden.

Dies wird, wie gesagt, auf Länderebene unterschiedlich geregelt.

Dabei gibt es drei verschiedene Modelle, das Anerbenrecht, die Höfeordnung und das Landguterbrecht, auf welche wir hier genauer eingehen.

Das Anerbenrecht gilt in den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, und Bremen und besagt, dass Betriebe (wenn diese als Anerbhof qualifiziert sind) nur an einen Erben vererbt werden können, was, je nach Land, auf unterschiedliche Weise rechtlich fundiert und praktisch geregelt wird. Die übrigen Erben haben Anspruch auf eine Abfindung, deren Höhe vom Ertragswert des Betriebes abhängig ist. Somit ist gewährleistet, dass nicht ein kleiner Betrieb durch die Abfindungen ruiniert wird. In der Regel ist der älteste männliche Erbe Alleinerbe des Hofes. Allerdings kann ein Erblasser durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) auch eine anderslautende Lösung bestimmen.

In Hamburg, NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gilt die Höfeordnung, die besagt, dass ein landwirtschaftlicher Hof (der die Eigenschaft erfüllen muss, eine dreiköpfige Familie zu ernähren) nur einer einzigen Person oder einem Ehepaar gehören kann, und dementsprechend nur an einen Alleinerben vererbt werden kann (§ 4 HöfeO). Zuerst an den überlebenden Ehepartner, dann an den Erstgeborenen usw. Diese Bestimmung kann, anders als das Anerbenrecht, nicht testamentarisch außer Kraft gesetzt werden.

In den neuen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg), sowie Berlin, Bayern und dem Saarland gelten keine gesonderten Bestimmungen für landwirtschaftliche Betriebe, sondern das normale Erbrecht nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB), bzw das BGB-Landguterbrecht (§§ 2049, 2313 BGB).

Wenn im Erbfall keine letztwillige Verfügung vorliegt, tritt die normale gesetzliche Erbfolge in Kraft, was zumeist die Liquidierung und das Ende des Hofes bedeutet. Die Miterben können sich jedoch auch darauf einigen, dass Einer von ihnen den Hof übernimmt, und die Anderen auszahlt, was jedoch risikoreich ist. Der Erblasser kann allerdings per Testament einen dauerhaft landwirtschaftlich genutzten Betrieb einem bestimmten Erben dizidiert als „Landgut“ vererben, was bewirkt, dass die übrigen Erben eine vergleichsweise geringe Abfindung erhalten, um den Fortbestand des Hofes zu sichern (§ 2049 BGB).

Grundsätzlich gilt, dass der Pflichtteilsanspruch ein Geldanspruch enterbter oder das Erbe ausschlagender gesetzlicher Erben gegenüber dem das Erbe antretenden Erben ist. Die Höhe dieses Anspruchs entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, errechnet sich also nach dem Gesamtwert des Nachlasses im Verhältnis zur Anzahl der berechtigten Erben.

Bei der Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe kann allerdings testamentarisch bestimmt werden, dass sich der Pflichtteil nicht nach dem Verkehrswert, sondern dem Ertragswert des Hofes richtet (§ 2312 BGB) was den Pflichtteil deutlich mindert.

Der Ertragswert eines landwirtschaftlichen Betriebs wird gemäß § 2049 Abs. 2 BGB nach dem Reinertrag, den das Landgut bei ordnungsgemäßem Betrieb dauerhaft abwirft, errechnet. Dieser bestimmt sich aus der Abwägung von betrieblichen Einnahmen und Ausgaben, und wird zur Feststellung des Ertragswertes dann hochgerechnet (In Bayern z.B.: multipliziert mit 18).

Der so erhaltene Ertragswert halbiert und geteilt durch die Zahl der Erben, ergibt den Pflichtteil den jeder einzelne Erbe geltend machen kann.

Es empfiehlt sich, für die notwendigen Berechnungen einen Sachverständigen hinzu zu ziehen.

Die normalen gesetzlichen Steuersätze und Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten unverändert auch für die Vererbung oder Schenkung landwirtschaftlicher Betriebe.

Allerdings ist es unter Umständen möglich, die Steuer zu minimieren, bzw. komplett zu vermeiden:

• Wenn ein Hoferbe sich dazu verpflichtet, mindestens für fünf Jahre den Betrieb fortzuführen, fallen nur 15% Steuern an, von denen wiederum noch 150.000€ abgezogen werden, was bedeutet, dass für Betriebe im Gesamtwert von unter 1 Mio € faktisch keine Steuer anfällt.


• Wenn ein Hoferbe sich dazu verpflichtet, mindestens für sieben Jahre den Betrieb fortzuführen, entfällt die Erbschaftssteuer für den Betrieb (mit Ausnahme des Wohnhauses) völlig.